Nr. 16473 Klasse 50 a

SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
EIDGEN. AMT FÜR GEISTIGES EIGENTUM
PATENTSCHRIFT
Veröffentlicht am 1. Juni 1934

Gesuch eingereicht: 23. September 1932,20 Uhr. — Patent eingetragen: 15. Oktober 1933.
Zusatzpatent zum Hauptpatent Nr. 157972.
Max Steiger, Zürich (Schweiz).

Minenhalter.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verbesserung des Minenhalters nach dem Patentanspruch des Hauptpatentes. Der verbesserte Minenhalter zeichnet sich dadurch aus, daß zwischen den Klemmbacken in einer Querebene angeordnete Federn vorgesehen sind, welche die Klemmbacken auseinander zu spreizen bestrebt sind. Ferner weist die drehbare Hülse, in welcher die Klemmbacken angeordnet sind, eine nach außen gerichtete Verdickung auf.

Auf der beiliegenden Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einer beispielsweisen Ausführungsform dargestellt, und es zeigt von derselben:

Fig. 1 einen Längsschnitt bei eingespannter dickster Mine,

Fig. 2 einen Querschnitt nach der Linie I-I der Fig. 1,

Fig. 3 einen Querschnitt nach der Linie II-II der Fig. 1,

Fig. 5 eine Stirnansicht auf den Halter,

Fig. 6 einen Querschnitt nach der Linie III-III der Fig. 4,

Fig. 7 einen Querschnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 4,

Fig. 8 einen Längsschnitt bei eingespannter dünnster Mine, Fig. 8 eine Stirnansicht bei ganz geöffneten Klemmbacken,

Fig. 9 eine Stirnansicht bei halb geöffneten Klemmbacken und

Fig. 10 eine Seitenansicht bei halb geöffneten Klemmbacken.

1 ist das Minenhalterrohr, welches hinten mit einer abschraubbaren Yerschlußkapsel 2 und vorn mit einer Drehhülse 3 versehen ist. Die Drehhülse 3 ist mit einem Innengewinde 3' versehen und durch dieses mit dem am vordern Endteil des Minenhalterrohres in die Außenwand geschnittenen Gewinde 4 verschraubt. Die Drehhülse 3 besitzt hinten einen zylindrischen Teil 5, in welchen das Innengewinde 3' geschnitten ist, ferner einen nach außen gerichteten Wulst 6 und vor diesem einen konischen Kopfteil 7. In dem vordern, mit der Öffnung 8 versehenen, vom Kopfteil 7 bis zur Mitte des Wulstes 6 sich erstreckenden Teil der Hülse sind die Klemm. backen 9 angeordnet. Die Klemmbacken 9 sind innert gewissen Grenzen radial verschiebbar und deren Querschnitte sind wiederum kreissektorförmig. 10 sind die einander zugekehrten, in der Längsrichtung verlaufenden Anliegepartien, welche zwischen sich die Mine 11 halten. Zwischen den Klemmbacken 9 sind Schraubenfedern 12 angeordnet, welche die Klemmbacken 9 stets auseinander zu spreizen bestrebt sind. Die Schraubenfedern 12 liegen alle in derselben Querebene und greifen mit ihren Enden in Vertiefungen 13 der Klemmbacken ein, wodurch sie ihren Halt empfangen. Sind die Klemmbacken ganz geschlossen (Fig. 6), so liegen die Schraubenfedern ganz in den Vertiefungen 13. Infolge der Schraubenfedern 12 liegen die Klemmbacken 9 stets der Innenseite der Hülse 3 an. Auf der Höhe des Wulstes besitzt die Hülse innen eine Absetzung 14, welche als Anschlag der Klemmbacken in ganz geöffnetem Zustand dient und somit die Rückwärtsbewegung der Klemmbacken relativ zur Hülse begrenzt. Das MinenhaIterrohr 1 erstreckt sich mit dem Vorderteil 15, der abgedreht ist, resp. einen kleineren Durchmesser besitzt, etwas über das Gewinde 4 hinaus und dessen Stirnende 16 kommt den hintern Querseiten der Klemmbacken 9 anzuliegen.

Die Handhabungs- und Funktionsweise des Halters ist analog wie im Hauptpatent beschrieben. Es können mit dem beschriebenen Halter dünne, sowohl als auch dicke Minen sicher und schonend gehalten und auch kleinste Minenreste verwendet werden. Der Wulst 6 gewährt ein sicheres Anfassen und Führen des Halters, indem vermieden wird, daß man beim Arbeiten nach vorn abgleitet, wie es bei schlanker konischer Gestalt des :Minenhalters der Fall ist.

PATENTANSPRUCH:

Minenhalter nach dem Patentanspruch des Hauptpatentes, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Klemmbacken in einer Querebene angeordnete Federn vorgesehen sind, welche die Klemmbacken auseinander zu spreizen bestrebt sind, und daß die drehbare Hülse, in welcher die Klemmbacken angeordnet sind, eine nach außen gerichtete Verdickung aufweist.

UNTERANSPRÜCHE:

1. Minenhalter nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmbacken Vertiefungen aufweisen, in welche die Enden schraubenförmiger Federn eingreifen, derart, daß bei ganz geschlossener Klemmbackenstellung die Federn ganz innerhalb dieser Vertiefungen zu liegen kommen.

2. Minenhalter nach Patentanspruch und Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdickung an der Hülse die Form eines Wulstes hat, welcher zwischen einem konischen Kopfteil und einem zylindrischen Teil der Hülse liegt, wobei innen auf der Höhe des Wulstes eine Absetzung vorgesehen ist, welche als Anschlag zur Begrenzung der Rückwärtsbewegung der Klemmbacken relativ zur Hülse dient.

3. Minenhalter nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 und 2, wie in der Zeichnung dargestellt und mit Bezug darauf beschrieben.

Max Steiger.

Vertreter REBMANN, KUPFER & Co., Zürich.