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German Patent DE 729093 “Füllbleistift”, 1939-1942

date of application
date issued
published
inventor
assignee
patent holder country
1939 January 11
1942  November 12
1943 February 12
Erhard Sattmann
A. W. Faber Castell–Bleistift–Fabrik A.-G.
Germany
drawing
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patent employed on A.W. Faber Castell TK 9400
A. W. Faber Castell TK9400

A.W. Faber Castell TK 9400 prototype
A. W. Faber Castell TK9400 prototype


Ausgegeben AM
12. Februar 1943
DEUTSCHES REICH
German Reich Patent Head
REICHSPATENTAMT

Patentschrift

Nr. 729093
Klasse 70a Gruppe 2 20
F 86177 X/70a


Erhard Sattmann in Nürnberg
ist als Erfinder genannt worden.


A. W. Faber Castell–Bleistift–Fabrik A.-G. in Stein b. Nürnberg
Füllbleistift

Patentiert im Deutschen Reich vom 11. Januar 1939 an
Patenterteilung bekanntgemacht am 12. November 1942

Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung vom 20. Juli 1940 ist die Erklärung abgegeben worden, daß sich der Schutz auf das Protektorat Böhmen und Mähren erstrecken soll.

Die Erfindung betrifft einen Füllbleistift für frei vorfallende Minen. Solche Füllbleistifte werden zumeist als sogenannte Langminenhalter ausgebildet und finden viel Verwendung als Zeichenstifte. Aus diesem Verwendungszweck geht hervor, daß eine besonders gute Führung der Schreibmine und eine unbedingt einwandfreie Klemmung der Mine im Minenführungsrohr sicherzustellen ist. Die bisher bekannten Füllbleistifte erfüllen diesen Zweck hinsichtlich einer einwandfreien Klemmung der Mine nur sehr unvollkommen. Im allgemeinen ist bei den bekannten Anordnungen nur an der Spitze der Füllbleistifte eine Klemmvorrichtung vorgesehen, welche die Mine auf einem verhältnismäßig kurzen Teil ihrer Länge festklemmt. Hierbei ergibt sich als Nachteil, daß bei der Festklemmung ein starker Seitendruck auf die Mine ausgeübt werden muß, was ein häufiges Zerbrechen der Minen zur Folge hat.

Ferner ist zu beachten, daß die Klemmzange derartiger Stifte aus Messing besteht, das sich bekanntlich durch das Vorschieben der Mine abnutzt. Die Zähne, welche eine solche Zange aufweist, sind dann also nicht mehr scharf, so daß die Mine nur noch ungenügend festgehalten wird. Es ist dabei noch darauf hinzuweisen, daß, insbesondere bei Verwendung von weicheren Minen, die Zähne verschmieren und die Rillen sich mit Grafit vollständig zusetzen. Auch hierdurch erfolgt leicht ein unbeabsichtigtes Gleiten der Mine in der Zange. Diese Erscheinung tritt deshalb in erhöhtem Maße ein, weil der abgeschabte Grafit als Schmiermittel zwischen Mine und Klemmzange wirkt, so daß die Mine sehr leicht rutscht. Andererseits sind derartige Stifte Massenartikel, die zu Hunderttausenden hergestellt werden. Bei dieser Massenanfertigung der Klemmzangen kommt es nun häufig vor, daß deren Gewinde nicht ausgeschnitten wird. Die Zähne können sich dann nicht in die Mine eingraben, und die letztere gleitet in diesem Falle an den glatten Stirnflächen der Zähne entlang. Es ist also erforderlich, um bei einem derartigen Stift eine gut wirkende Klemmzange zu erhalten, deren Herstellung mit äußerster Sorgfalt vorzunehmen. Es liegt auf der Hand, daß. eine solche Herstellung sehr teuer wird, was für einen Massenartikel kaum tragbar ist.

Es sind nun bereits Stifte bekanntgeworden, die diese Nachteile durch das Hinzufügen einer zweiten Klemmstelle vermeiden sollen. Einer dieser bekannten Stifte zeigt eine am vorderen Ende eines gegen Federwirkung verschiebbaren Minenführungsrohres angeordnete Spitzenklemmzange und eine hinter dieser in dem Mantelrohr des Stiftes fest angeordnete, mit einem geschlitzten, nach außen abgesetzten Teil des Minenführungsrohres zusammenwirkende Klemmhülse. Die hier hintereinanderliegenden Klemmstellen arbeiten aber niemals gleichzeitig, sondern nur abwechselnd. In der Gebrauchsstellung wirkt bei dem bekannten Stift nur die durch die vordere Spitzenklemmzange gebildete. Klemmstelle, indem die Zange durch die Kraft einer Feder zurückgezogen wird. Wird bei diesem Stift auf den Druckknopf gedrückt, so löst sich die Klemmzange von dem Rand der Stifthülse und öffnet sich. Erst nach völligem Durchdrücken des Druckknopfes legt sich die durch die dahinter angeordnete Klemmhülse gebildete zweite Klemmstelle gegen einen mit ihr zusammenarbeitenden, in der Stifthülse befestigten Hohlkegel und hält ihrerseits die Mine fest.

Demgegenüber besteht das Neue der Erfindung darin, daß die die zweite Klemmstelle bildende Klemmhülse durchgehend zylindrisch ist und der abgesetzte Teil des Minenführungsrohres eine zylindrische Ringwulst bildet, die in einem solchen Abstand von den Klemmbacken der Spitzenklemmzange angeordnet ist, daß sie vor dem Schließen der Spitzenklemmzange in die Klemmhülse eintritt und die Mine durch einen ringartigen Vorsprung im Minenführungsrohr festklemmt, wobei dieser Vorsprung auf einen stets gleichbleibenden Durchmesser klemmt. Die Ringwulst am hinteren Ende und die Klemmhülse am vorderen Ende weisen dabei je eine kegelige Anlauffläche auf. Es wird hierdurch der Vorteil erreicht, daß durch die Venvendung zweier Klemmstellen, von denen erfindungsgemäß die hintere vor der an dem vorderen Teil der Zange liegenden in Tätigkeit tritt, die Mine sowohl durch die Klemmzange am vorderen Ende des Minenführungsrohres als auch durch die dahinterliegende Klemmhülse in der Schreibstellung klemmend festgehalten ist. Insbesondere wird auf diese Weise erreicht, daß vor dem Klemmen der am vorderen Ende des Minenführungsrohres befindlichen Klemmzange die Mine durch die dahinterliegende Klemmhülse bereits mit dem Minenführungsrohr fest verbunden ist, so daß die vordere Klemmzange sicher und fest in den zugehörigen Klemmkonus eingezogen wird.

Die erfindungsgemäße Anordnung hat bei völlig sicherer Klemmwirkung den weiteren Vorteil einer besonders einfachen Herstellung, wobei die Lebensdauer des MinenhaIters, da die beiden Klemmstellen sich gegenseitig entlasten, noch erhöht wird, so daß praktisch keine Abnutzung der Zähne an der Spitzenklemmzange eintritt.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch den Füllbleistift in der Schreibstellung,

Fig. 2 im größeren Maßstab einen Längsschnitt durch das vordere Ende des Füllbleistiftes bei geschlossener Klemmzange,

Fig. 3 einen gleichen Schnitt bei geöffneter Klemmzange.

Das Minenführungsrohr 1, in dem sich die Mine 2 befindet, ist in dem Mantelrohr 3 verschiebbar. Am hinteren Ende des Minenführungsrohres 1 ist ein Verlängerungsstift 4 mit einem in dem Mantelrohr 3 geführten Druckknopf 11 vorgesehen. Auf dem Verlängerungsstift 4 sind die Druckfeder 5 und eine lose Scheibe 6 aufgesteckt. Mittels der Scheibe 6 stützt sich die Druckfeder 5 gegen ein durch eine Ausdrehung im Mantelrohr 3 entstandenes Widerlager 7 ab. Auf das Mantelrohr 3 ist am vorderen Ende der kegelig zulaufende Spitzenteil 8 aufgesetzt. Die mit Längsschlitzen 9 versehene Klemmzange 10 ist an ihrem hinteren Ende mit einem Gewinde 12 versehen, das mit dem Gewinde 13 des Minenführungsrohres 1 verschraubt ist.

An der Klemmzange 10 ist hinter der kegeligen Klemmfläche 14 eine zylindrische Ringwulst 15 vorgesehen, die eine kegelige Anlauffläche 16 an ihrem hinteren Ende aufweist und die zweite Klemmstelle für die Mine bildet. Der innere Teil des Minenführungsrohres 1 kann an dieser Stelle auch mit Zähnen 17 versehen sein, die in den Fig. 2 und 3 durch gestrichelte Linien angedeutet sind. Die Ringwulst 15 kann in eine zylindrische Hülse 18 hineingezogen werden, die an ihrem vorderen Ende eine der Kegelfläche 16 ähnliche kegelige Anlauffläche 19 besitzt. Dadurch wird die Klemmzange an dieser Stelle auf einen stets gleichbleibenden Durchmesser, der einerseits dem Innendurchmesser der zylindrischen Hülse 18 und andererseits dem Minenaußendurchmesser entspricht, zusammengedrückt, so daß die Mine auch an dieser Stelle klemmend festgehalten wird. Beim Vordrücken des Minenführungsrohres 1 mittels des Druckknopfes 11 tritt die Wulst 15 in eine Ausnehmung 20 des Spitzenteiles 8, worauf an dieser Stelle die Klemmung zwischen Mine und Klemmhülse infolge Auseinanderfederns der Klemmzange aufhört und die Mine freigegeben ist. Die Entfernung der vorderen Klemmstelle von der hinteren ist so gewählt, daß die hintere Klemmstelle 15 beim Zurückziehen des Mtinenführungsrohres 1 durch die Feder 5 die Mine zuerst festklemmt.

Die Klemmhülse 18 kann selbstverständlich mit dem Spitzenteil 8 oder dem Mantelrohr 3 aus einem Stück bestehen bzw. mit diesen Teilen verschraubt sein

PATENTANSPRÜCHE:

1. Füllbleistift für frei vorfallende Minen . mit einer am vorderen Ende eines entgegen Federwirkungverschiebbaren Minenführungsrohres angeordneten Spitzenklemmzange und einer hinter dieser in dem Mantelrohr des Stiftes fest angeordneten, mit einem geschlitzten, nach außen abgesetzten Teil des Minenführungsrohres zusammenwirkenden Klemmhülse, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmhülse (18) durchgehend zylindrisch ist und der abgesetzte Teil des Minenführungsrohres eine zylindrische Ringwulst (15) bildet, die in einem solchen Abstand von den Klemmbacken der Spitzenklemmzange (10) angeordnet ist, daß sie vor dem Schließen der Spitzenklemmzange in die Klemmhülse (18) eintritt und die Mine durch einen ringartigen Vorsprung (17) im Minenführungsrohr festklemmt, wobei dieser Vorsprung auf einen stets gleichbleibenden Durchmesser klemmt.

2. Füllbleistift nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringwulst (15) am hinteren Ende und die Klemmhülse (18) am vorderen Ende eine kegelige Anlauffläche (16 bzw. 19) aufweisen.


Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Berlin. Gedruckt in der Reichsdruckerei